Fragmente

Kann eine Person eine Behörde sein?

Da alle Behörden seit einiger Zeit als Unternehmen geführt werden, haben sie ihr hoheitliches Recht auf den Behördenstatus verloren! Um ihre hoheitlichen Befugnisse zu behalten, wird der Bezirkshauptmann selbst als Behörde angegeben. Das ist natürlich Unsinn! Eine Person alleine kann keine Behörde sein! Somit werden die Bürger eines Bezirkes und österreichweit hinters Licht geführt! Nach dem in Art. 94 BV-G (https://staatsrecht.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/i_staatsrecht/Wiederin/Publikationen/EW_In_allen_Instanzen_getrennt.pdf) verankerten Prinzip der Trennung von Justiz und Verwaltung darf eine Behörde nicht gleichzeitig Verwaltungs- und Gerichtsbehörde sein. Da alle Bezirksgerichte jetzt nur mehr Verwaltungsaufgaben haben, dürfen sie nicht mehr anklagen und verurteilen!

 

 
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